Unser Wahlprogramm

Politischer Extremismus

Politischer Extremismus

Spätestens seit den Morden von Hanau, den Anschlägen auf die Synagoge in Halle und dem Mord an Walter Lübcke ist offensichtlich geworden, dass in diesem Land eine akute Bedrohung durch Rechtsextremisten vorhanden ist. Hinzu kommt auch die Zunahme linksextremer oder islamistisch motivierter Verbrechen. Gleichzeitig hat auch ein Rechtsruck die politische Landschaft in Deutschland verändert. Debatten werden schärfer, Hass und Hetze wird auf einmal eine öffentliche Plattform gegeben. Dies darf in Neu-Anspach nicht geschehen. Als Sozialdemokraten sehen wir uns aus unserer historischen Tradition heraus in der Pflicht, gegen diese Entwicklung anzukämpfen. Hieraus resultiert für uns die zwingende Verantwortung, die innerstädtische Solidarität auf allen in diesem Programm angesprochenen Politikfeldern zu stärken, sei es durch eine frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei großen Projekten, die Stärkung des Vereinswesens oder der Erhaltung zentraler Einrichtungen zur kommunalen Daseinsfürsorge wie der Stadtbücherei oder des Waldschwimmbades. Zudem ist es uns wichtig, über diese extremistische Bedrohung eine entsprechende Öffentlichkeit zu schaffen. Gerne haben wir daher z.B. die Initiative von vier Jugendlichen unterstützt, den Platz vor dem Feldbergcenter in Walter-Lübcke-Platz als Zeichen gegen rechtsextremen Terror umzubenennen. Im Zuge der Anschläge in Halle hat die SPD Solidaritätsunterschriften von gut 300 Bürgerinnen und Bürgern an einem Tag in Neu-Anspach gesammelt und an die jüdische Gemeinde versendet.