Unser Wahlprogramm

Finanzen

Finanzen

„Neu-Anspach hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.“ Dieser Satz ist inzwischen zum geflügelten Wort geworden. Der ständige Ausgleich des Altdefizits durch immer neue Steuererhöhungen, die das Haushaltsproblem der Stadt nicht nachhaltig lösen, lehnen wir als SPD grundsätzlich ab. Gerade im Angesicht der Corona-Pandemie ist es für uns als Sozialdemokraten absolut unvertretbar, unsere Bürgerinnen und Bürger durch massive Steuererhöhungen erneut stark zur Kasse zu bitten. Steuererhöhungen dürfen nur das letzte Mittel sein!

Wer wie wir Sozialdemokraten ständige Steuererhöhungen ablehnt, muss folgerichtig auf der Ausgabenseite Einsparungen realisieren. Hierfür fehlten in den letzten Jahren meist politische Mehrheiten. Die Grundfrage lautet hier: Wo leistet sich Neu-Anspach Strukturen und Ausgaben, die im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen völlig überdimensioniert und somit nicht bezahlbar sind? Diese Bereiche müssen identifiziert und dann die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden. Hier nur einige Beispiele:

  • Neu-Anspach leistet sich im Vergleich zu den Nachbarkommunen den größten Bauhof. Hier ist zu prüfen, inwieweit die erbrachten Leistungen über den gesetzlichen Mindestanforderungen liegen und Optimierungen möglich sind.
  • Neu-Anspach leistet sich oft besonders teure und hochwertige Fahrzeuge und Maschinen. Neue Gerätschaften müssen stets im Verhältnis zu finanziellen Möglichkeiten, Einsatzzweck und Wirtschaftlichkeit stehen.
  • Neu-Anspach leistet sich bei vielen Sachfragen teure externe Berater. Es ist anzustreben, das Knowhow vor Ort im Rathaus zu haben und nicht extern einkaufen zu müssen.
  • Neu-Anspach leistet sich mit der Heisterbachstraße eine im Unterhalt teure überregionale Straße auf einem Damm, der besonders aufwendiger Pflege bedarf. Diese Straße muss dringend in überregionale Trägerschaft überführt werden.
  • Neu-Anspach leistet sich die intensive Pflege von insgesamt 1134 innerstädtischen Grünflächen. Hier ist der Verkauf einzelner Teilflächen anzustreben bzw. ehrenamtliche Pflege für einzelne Flächen zu finden, wie es in anderen Kommunen üblich ist.
  • Neu-Anspach leistet sich insgesamt drei Träger der Kindertagesstätten. Dies ist auch gut so. Allerdings sind die Verträge mit den externen Trägern so gestaltet, dass diese der Stadt bloß die Rechnung vorlegen brauchen und die Stadt bezahlen muss. Dadurch entsteht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Kinderbetreuung, welche wir als Sozialdemokraten ablehnen. Hier ist Behandlungsgleichheit einzufordern sowie Transparenz hinsichtlich der Ausgaben. Eine sachliche Diskussion war hierzu im letzten Parlament nicht möglich, da CDU, Grüne und FWG Kritik an der Vertragsgestaltung mit Kritik an der Leistung einzelner Träger gleichgesetzt haben.

Diese Liste ließe sich in beliebiger Länge fortführen. Einige Punkte haben wir bereits in den laufenden Haushaltsberatungen aufgegriffen. Politische Mehrheiten finden sich selten. Hierzu sei ein aktuelles Beispiel benannt. Neu-Anspach leistet sich insgesamt 4 Jugendpfleger zzgl. eines Jugendhauses. Auch deutlich größere Städte im Kreis halten für die in Neu-Anspach erbrachte Leistung lediglich zwei Jugendpfleger vor. Um das bisherige Leistungsniveau zu erhalten, wäre also eine Halbierung der bisherigen Stellenzahl angesichts des Schuldenstandes der Stadt angezeigt. CDU, Grüne und FWG versuchen dies um jeden Preis zu verhindern, weil dies ein „Kahlschlag“ sei. Dabei wird die Arbeit nur auf das übliche Maß angepasst. Besonders erstaunt, dass die CDU die Einsparung ablehnt, wo sie doch insgesamt 760.000€ im KiTa- und Jugendbereich einsparen will, ohne freilich konkrete Vorschläge zu machen. Motto: Wasch‘ mich, aber mach‘ mich nicht nass!

Die Haushaltsdebatten waren und sind regelmäßig geprägt von wechselseitigen Vorhaltungen, wer das Haushaltsdefizit nun verursacht hat. Wir als SPD möchten in die Zukunft blicken. Schließlich bringen diese in die Vergangenheit gerichteten Debatten die Stadt nicht weiter. Wichtig ist hier jedoch die Information, dass die Stadt in den letzten Jahrzehnten zu viele Schulden aufgenommen hat, sodass uns heute die Kreditlast erschlägt. Die Tilgung von Altkrediten stellt einen der größten Ausgabenposten im städtischen Haushalt dar. Bis 2015 wurde dieses Defizit durch die Aufnahme weiterer Kredite (sog. Kassenkredite) ausgeglichen. Als hier das zulässige Höchstmaß erreicht war, wurde das Defizit auf die Grundsteuer aufgeschlagen, sodass es hier zu einem sprunghaften Anstieg kam. In den letzten vier Jahren ist es uns gelungen, die ständige Neuaufnahme neuer Schulden zu stoppen. Erstmals seit Jahren sinkt die Nettoneuverschuldung der Stadt wieder.

Regelmäßig wird behauptet, die sog. Hessenkasse leiste einen signifikanten Beitrag dazu, das Schuldenproblem der Stadt zu mindern. Doch stimmt das? Das Ziel der Hessenkasse war die Übernahme der sog. Kassenkredite. Dabei wurden jedoch nicht alle Kassenkredite übernommen, sondern 2,2 Millionen Euro verblieben bei der Stadt. Die Altschuldenlast wurde ebenfalls nicht gemindert. Und darüber hinaus ist die Hessenkasse nicht als Geschenk zu betrachten. Das Land Hessen fordert die ausgezahlte Summe nämlich zurück. Und so belastet dieses angebliche Geschenk der Landesregierung den städtischen Haushalt jährlich mit zusätzlichen 366.000€, welche ausgeglichen werden müssen.