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11.03.2021
Haupt-Sache Digital: Digitalisierung besonderen Stellenwert geben

 Neu-Anspacher SPD regt „Haupt-, Finanz und Digitalisierungsausschuss“ an

NEU-ANSPACH. Digitalisierung mit all ihren Facetten ist heute ein entscheidender Standortfaktor. Das soll sich nach Vorstellung der Neu-Anspacher SPD in Zukunft noch stärker als bisher im parlamentarischen Geschehen der Stadt widerspiegeln. „Wir werden uns daher nach der Kommunalwahl für die Aufgabenerweiterung des Haupt- und Finanzausschusses um dieses wichtige Thema einsetzen“, kündigt der SPD-Vorsitzende und -Spitzenkandidat Kevin Kulp an. Die Partei greift damit eine bewährte Idee des Landkreises auf: „Im Jahr 2019 hat der Kreistag mit großer Mehrheit die Einführung bzw. die Erweiterung eines Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses beschlossen“, berichtet die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Rebecca Schmidt. Seitdem leiste der Ausschuss gute Arbeit in diesem Themengebiet.

„Digitalisierung betrifft heute alle Lebensbereiche und ist ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität einer Stadt“, weiß Fabian Schmidt, der für das Stadtparlament kandidiert und hauptberuflich IT-Systeme entwickelt. Die Beispiele, in denen Digitalisierung eine wesentliche Rolle spielt, seien nahezu unbegrenzt: „Wenn mein Unternehmen wächst darf die Bandbreite des Internet-Anschlusses kein begrenzender Faktor sein. Zugleich können Technologien wie 5G für Unternehmen Effizienzgewinne bringen und damit Wachstum – auch von Arbeitsplätzen vor Ort – ermöglichen“, so Schmidt weiter. Digitalisierung betreffe aber mindestens in gleichem Maß das Privatleben und könne dort für mehr oder weniger Lebensqualität sorgen: „Ein Recht auf Home-Office macht nur Sinn, wenn dafür die technischen Voraussetzungen bestehen.“ Neben Infrastrukturthemen spiele auch die Digitalisierung der Verwaltung, das so genannte E-Government, eine Rolle. „Die 3-Klick-Beantragung von Briefwahlunterlagen über den 2D-Strichcode in der Ecke der Wahlbenachrichtigung ist ein hervorragendes Beispiel, wie Behördengänge reduziert werden können und Unabhängigkeit von den Öffnungszeiten der Verwaltung geschaffen wird“, ist Fabian Schmidt überzeugt. „Das lässt sich ohne Zweifel noch ausbauen. In 5 Jahren sollten die meisten Routine-Behördengänge wahlweise auch von zu Hause aus zu erledigen sein.“

 

Fotos aller zitierten Personen können hier zur freien Verwendung heruntergeladen werden:

Kandidatenfoto Kevin Kulp Print (CMYK)
25.01.2021 | jpg | 3977.4 KB

Kandidatenfoto Dr. Rebecca Schmidt Print (CMYK)
11.03.2021 | jpg | 5819.3 KB

Kandidatenfoto Fabian Schmidt Print (CMYK)
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03.03.2021
Nachbewertung der Haushaltsberatungen

Der SPD-Vorsitzende Kevin Kulp zeigt sich im Nachgang der Haushaltsberatungen erleichtert, dass der Haushalt letzten Endes mit den Stimmen von SPD, b-now und NBL beschlossen worden ist. „Durch diesen Haushalt wird die Zahlungsunfähigkeit der Stadt Neu-Anspach verhindert und gleichzeitig die Aufrechterhaltung zahlreicher sozialer Leistungen garantiert.“ Zudem sei es in einem „Kraftakt“ gelungen, die Grundsteuererhebung von 1100 Punkten aus dem Entwurf auf 758 Punkte zu drücken. „Das entspricht einer Einsparung von rund 1,8 Millionen Euro im Zuge der Haushaltsberatungen. Damit bleibt das Grundsteuerniveau trotz zusätzlichen Belastungen durch Corona annähernd stabil und liegt lediglich 4% über dem Grundsteuerniveau von 2019“, rechnet Kulp vor. Sandra Zunke, die ebenfalls für die SPD im Haupt- und Finanzausschuss an den Haushaltsberatungen mitgewirkt hat, weist zudem darauf hin, dass zahlreiche Kernziele der SPD trotzdem im Haushalt ihren Niederschlag gefunden hätten: „Die Bücherei wurde erhalten, die Sanierung des Schwimmbades auf den Weg gebracht und für 2022 wurden Mittel für den Sozialen Wohnungsbau eingestellt.“

Wichtig sei es den Sozialdemokraten außerdem gewesen, dass auch das Gebühreniveau im Kindergartenbereich annährend gleichbleibe. „Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen gut eine halbe Millionen Euro alleine durch eine effizientere Planung im KiTa-Bereich eingespart, ohne dabei die Qualität des Angebots zu verschlechtert. Das zeigt, dass in diesem Haushaltsposten noch deutlich Luft nach oben ist. Dieses Einsparpotential durch Gebührenerhöhungen zu erreichen, ist demnach der falsche Weg“, fügt Kulp hinzu. „Dieses Ergebnis ist zahlreichen Arbeitssitzungen geschuldet“, betont Zunke. Dabei hätten die Haushaltsberatungen in Neu-Anspach auch deshalb unter einem schlechten Stern gestanden, da das Land Hessen die Kommunen weiterhin zwinge, an der „Schwarzen Null“ festzuhalten, dem eigenen Landeshaushalt aber aufgrund der Pandemie ein Abweichen von dieser Doktrin genehmige.

Irritiert sind die Sozialdemokraten allerdings weiterhin von der Ablehnung durch CDU, Grüne und FWG. „Deren Haushaltsreden waren geprägt von Vorwürfen, was im letzten Jahr alles angeblich falsch gelaufen sei, konkrete Aspekte, welche die Ablehnung des Haushaltes rechtfertigen würden, wurden aber nicht genannt“, ärgert sich Kulp. „Da drängt sich der Verdacht auf, dass die Ablehnung mehr politisch als sachlich motiviert war. Schön, wenn man vor der Wahl nicht mit einer – wenn auch leichten – Erhöhung der Grundsteuer in Verbindung gebracht wird. Blöd, wenn man selbst keinerlei Alternativvorschläge eingebracht habe, diesen Steuersatz noch weiter zu senken.“ Stattdessen habe man stets versucht dringend notwendiges Einsparpotential zu verhindern, ergänzt Zunke. „Das wurde besonders deutlich an der Vorlage zum Jugendhaus. Neu-Anspach leistet sich seit Jahren neben städtischem Streetworker und selbstverwalteten Jugendzentren ein Jugendhaus, das mit über 200.000€ im Jahr bezuschusst werden muss. Genutzt wird es allerdings so gut wie kaum.“ Vor diesem Hintergrund und der zu befürchtenden Grundsteuererhöhung sei es daher nur folgerichtig gewesen, diese 200.000€ zu halbieren. „Wenn jetzt seitens der selbsternannten Opposition behauptet wird diese notwendige Einsparung sei ein „Anschlag auf die Jugendarbeit“ in Neu-Anspach geht das nicht nur an den Fakten vorbei, sondern ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich um eine ernsthafte Konsolidierung des Haushaltes bemühen.“ Schließlich gebe die Stadt Neu-Anspach auch nach der Halbierung des Ansatzes noch mehr Geld für die Jugendpflege aus als die umliegenden Kommunen, so Kulp und Zunke abschließend.

27.02.2021
Ein sozialer und demokratischer Haushalt für Neu-Anspach

Schwierige Rahmenbedingungen für Haushalt 2021:

  • Corona hat für die Stadt hohe Mehrkosten verursacht. Dennoch verpflichtet die schwarz-grüne Landesregierung die Städte zur „schwarzen Null“, also einem ausgeglichenen Haushalt.
  • Als SPD war uns wichtig, die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu Corona nicht übermäßig zu belasten.
  • Der erste Magistratsentwurf sah 1.100 Punkte Grundsteuer vor.
  • In intensiven Arbeitssitzungen wurden erfolgreich ca. 1,8 Mio. Euro eingespart.

Die SPD hat gemeinsam mit b-now und NBL einen zukunftsfähigen Haushalt 2021 beschlossen

  • Grundsteuer: Trotz schwieriger Bedingungen liegt die Grundsteuer für 2021 mit 759 Punkten nur leicht (ca. 4,5%) über dem Niveau von 2019.
  • Bücherei: Unsere Bücherei bleibt unverändert bestehen. Das war uns wichtig.
  • Schwimmbad: Unser Waldschwimmbad bleibt erhalten und die Beckenerneuerung kommt.
  • Kita-Gebühren: Wir haben unsoziale Gebührenerhöhungen verhindert und unser Versprechen gegenüber den Eltern gehalten. Starke Einsparungen wurden ohne Qualitätseinbußen realisiert.
  • Neue Mitte: Neu-Anspach bekommt eine „Neue Mitte“, die ihren Namen verdient. Ein Architektenwettbewerb wurde beschlossen.
  • Bezahlbares Wohnen: Gelder für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind für 2022 eingeplant.

Und die anderen?

Fast alle Vorschläge der (selbsternannten) Opposition, also CDU, Grüne und FWG-UBN, wurden beschlossen – mit zum Teil großen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Dennoch haben sie anschließend die Zustimmung zum Haushalt verweigert. Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“

 

Weitere Infos:

Sitzungssystem der Stadt: Tagesordnung und alle Anträge zur Stadtverordnetenversammlung

Haushaltsrede von Kevin Kulp (SPD)

 

18.10.2020
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