Unser Wahlprogramm

Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit

Ein letzter Faktencheck vor der Kommunalwahl am 14. März

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Jugendarbeit:

Behauptung: Die SPD hat die Jugendarbeit nicht drastisch gekürzt, sondern will diese von einem weit überdurchschnittlich teuren Jugendhaus weg hinzu einem durchdachten und besser genutzten Konzept für die Jugendpflege umwandeln

Der bisherige Ansatz aus einem Jugendhaus mit Kosten von über 200.000€ im Jahr habe nur wenige Jugendliche erreicht (konkret: 16 Jugendlich durchschnittlich am Tag). Im aktuellen Haushalt sind immer noch 150.000€ für Jugendarbeit eingeplant, inkl. zwei Jugendpflegerinnen (mit reduzierten Stunden von jeweils 25 Stunden pro Woche). Der Streetworker wurde vom VzF übernommen (aktuell 25 Stunden pro Woche, wobei die Bestrebungen sind, diese Stunden wieder zu erhöhen, weil er sehr wertvolle Arbeit leistet). Laut dem Träger des Jugendhauses ist für diese 150.000€ nur noch die Öffnung des Jugendhauses an 4 Tagen pro Woche ohne weitere Angebote möglich. Da der Blick in Nachbarkommunen zeigt, das man mit dem Geld durchaus eine gute Jugendarbeit möglich ist, wollen wir das Jugendhaus in städtischer Hand führen und daraus ein „Haus der sozialen Träger“ machen. In dieses „Haus der sozialen Träger“ wollen wir diverse soziale Einrichtungen (bspw. das Café Hartel) und Beratungsstellen integrieren. Dadurch soll das Jugendhaus zu einer tatsächlichen Anlaufstelle für Jugendliche werben. Gleichzeitig wollen wir die Jugendarbeit jenseits eines institutionalisierten Jugendhauses auf völlig neue Füße stellen. Hierzu wollen wir einen Runden Tisch einrichten, der Konzepte für eine bedarfsgerechte Jugendarbeit entwickeln soll. An so einen Runden Tisch gehören Institutionen wie die Schulen, der Hessische Sportjugendbund und die Sportvereine. In einer solchen Runde könnten in Absprache mit allen beteiligten Trägern konkrete Konzepte und Projekte, zugeschnitten auf bestimmte Gruppen von Jugendlichen erarbeitet werden. Für daraus entstehende Projekte, beispielsweise im Rahmen der Integrationsarbeit, könnten dann Sportvereine nicht unerhebliche Zuschüsse beantragen.

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Skaterplatz

Behauptung: Wir wollen vor jeglichen Abbau-/Umbauaktivitäten prüfen lassen, welche Alternativen es gibt und setzen uns nach Möglichkeit für einen Erhalt der Anlage (ggf. mit weniger Elementen oder kleiner) ein, da wir eindeutigen Bedarf danach sehen.

Der TÜV hat auf dem Skaterplatz Mängel identifiziert, die eine potentielle Gefährdung darstellen. Auf Basis der Aussage, dass der Platz kaum zum skaten genutzt wird, sondern mehr als Treffpunkt, haben die Stadtverordneten einstimmig beschlossen, diesen mit Sitzgruppen zu einem Aufenthaltsort umzubauen. Der Austausch mit den Neu-Anspacher Eltern zeigt allerdings, dass doch der Bedarf einen echten Skaterplatzes (wenn auch ggf. mit weniger Elementen) besteht. Da dies eine neue Erkenntnis darstellt, wollen wir das Thema erneut aufgreifen. Vor jeglicher Aktivität in Richtung Abbau/Umbau soll geprüft werden, welche Alternativen es gibt (bspw. in diesem Jahr nur Erneuerung des Bodenbelags) und ob die Reparaturen ggf. mit bürgerlichem Engagement umzusetzen sind. Es sind für dieses Jahr 20.000€ im Haushalt für den Skaterplatz eingeplant.

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Neue Mitte

Behauptung: Wir möchten die neue Mitte kostengünstig und mit einfachen Mitteln zu einem attraktiven Aufenthaltsort für Jung und Alt machen. Dafür soll nicht die Stadtkasse belastet werden.

Die Neue Mitte (konkret: der Platz vor dem Feldbercenter Richtung Parkplatz/Weidner) bietet jetzt bereits viel Platz, der allerdings überhaupt nicht genutzt wird. Wir möchten für wenig Geld diesen zu einem schönen Ort umgestalten, der zum Verweilen einlädt. Dazu wollen wir Bänke einerseits von zwei zu schließenden Spielplätzen wiederverwenden und andererseits Unternehmen des Usinger Landes als Spender gewinnen. Zudem könnten bspw. Weidentunnel und Weidentipis von Eltern gepflanzt werden, sodass der Bereich dadurch umzäunt ist und gleichzeitig eine Spielmöglichkeit für Kinder geschaffen wurde. Eine Slackline würde ggf. auch eine einfache und günstige Freizeitbeschäftigung ermöglichen. In dem Bereich können selbst mitgebrachte oder bei der umliegenden Gastronomie bestellte Speisen verzehrt werden. Das kommt allen zugute: den Bürgerinnen und Bürgern, den Gastronomen, den Gewerbetreibenden im Feldbergcenter.

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Glasfaserausbau

Behauptung: Das Projekt zum Glasfaserausbau wird federführend vom Hochtaunuskreis in Kooperation mit der „Deutschen Glasfaser“ durchgeführt. Ziel dieses Projektes ist es, sog. „weiße Flecken“ im Hochtaunuskreis zu identifizieren und zu schließen. Zu diesen zählen in Neu-Anspach nur wenige Stellen.

Da die generelle Versorgung mit Breitbandinternet in Neu-Anspach deutlich besser ist als in Nachbargemeinden, gibt es auch deutlich weniger „weiße Flecken“, weswegen die Anzahl der Straßen signifikant niedriger als bspw. in Usingen. Primärer Ansprechpartner für dieses Projekt und seiner Umsetzung ist dahr das Landratsamt, nicht die Stadt Neu-Anspach bzw. die dortigen politischen Parteien. Es kann aber natürlich nicht sein, dass der Hochtaunuskreis nur einige wenige Straßenzüge, die bisher kaum Internet hatten, mit Glasfasertechnologie versorgt. Nach Rücksprache mit dem Bürgermeister wird die Stadt Neu-Anspach daher zeitnah Gespräche mit der „Deutschen Glasfaser“ führen. In diesem Zuge werden wir natürlich den flächendeckenden Glasfaserausbau unterstützen.

In der Stadt gehen diverse Gerüchte zur Haushaltssituation um. Wir haben wertneutral die Fakten zur Haushaltslage zusammengetragen, um Ihnen, den Wählerinnen und Wählern, eine möglichst informierte Wahlentscheidung zu ermöglichen.

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Haushalt

Behauptung 1: Die Verantwortlichen suchen nur die Fehler in der Vergangenheit

Neu-Anspach hat nicht erst seit gestern ein Schuldenproblem. Die Gründe für die heutige finanzielle Situation der Stadt reichen mehrere Jahrzehnte zurück. Wer sich heute Gedanken darüber machen will, wie der Haushalt der Stadt zu sanieren ist, muss diese Gründe identifizieren, benennen und die daraus resultierenden Probleme beheben. Es ist menschlich nachvollziehbar, dass diejenigen, die zu dieser Zeit politisch federführend waren, über diese Gründe nicht allzu gerne reden, doch führt kein Weg daran vorbei. Wer die Vergangenheit nicht kennt, wird die Zukunft nicht gestalten können. Fakt ist jedenfalls, dass die Politik der letzten Jahrzehnte Neu-Anspach auf einen Höchstschuldenstand insbesondere im Vergleich zu den Nachbarkommunen gebracht hat:

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Behauptung 2: Die Hessenkasse hat die Stadt Neu-Anspach entlastet

Mit der Einführung der Hessenkasse und der Ablösung von Kassenkrediten hat der Finanzminister die gefährliche Praxis beendet, den Rahmen der Dispokredite für Kommunen und Kreise weit zu überdehnen. Schon immer gab es eine deutliche Empfehlung der Genehmigungsbehörden, diese Kredite nicht über einen Betrag von 200 Euro je Einwohner auszudehnen – für Neu-Anspach wären das maximal 3 Mio. Euro. Vor 2016 und ohne die per Volksentscheid beschlossene Schuldenbremse erreichte der beantragte Genehmigungsrahmen in Neu-Anspach ca. 20 Mio. Euro. Vor dem Stichtag für die Hessenkasse konnte die aktuelle Verwaltung der Stadt den Betrag der Kassenkredit auf 13,4 Mio. Euro reduzieren. Hiervon wurden 11, 6 Mio. Euro in die Hessenkasse übernommen. 50% des Gesamtbetrages verblieben in den Büchern  der Stadt und sind mit 25 Euro pro Einwohner und Jahr zu tilgen, somit wird der städtische Haushalt nun für etwas über 15 Jahre mit einer Tilgungszahlung von 365.600 Euro pro Jahr belastet.

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Behauptung 3: Die Verschuldung der Stadt steigt stetig an

Die Verschuldung der Stadt Neu-Anspach ist seit fünf Jahren rückläufig. Seit 2017 kann endlich an der Entschuldung des städtischen Haushaltes gearbeitet werden. Betrug die Nettoneuverschuldung der Stadt im Jahr 2015 noch 6 Millionen Euro und 2016 rund 900.000 Euro, konnte in den Haushaltsjahren 2017-2019 jeweils rund eine Million Euro an Verschuldung abgebaut werden. Auch der Kassenkreditbedarf der Stadt Neu-Anspach ist drastisch gesunken. Dies verdeutlicht die folgende Graphik:

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Behauptung 4: Die Bürger werden immer weiter belastet

Bis zum Jahre 2016 konnte der ehemalige Bürgermeister durch das jährliche Überziehen des Kontos den Haushalt ausgleichen und so Steuererhöhungen umgehen (s. Graphik Behauptung 3). Mit Einführung des Hessenkassengesetzes (s. Behauptung 2) ist die Möglichkeit des über Schulden finanzierten Haushaltsausgleichs nicht mehr möglich. Die Hessenkasse verbietet die Neuaufnahme weiterer Schulden – diese können nun nicht mehr durch eine Überziehung des Kontos versteckt werden Der städtische Haushalt ist somit ehrlicher. Durch die Einführung der Nachhaltigkeitssatzung in Neu-Anspach wurde dafür gesorgt, dass die Verwaltung das auszugleichende Defizit nicht einfach auf die Grundsteuer B aufschlagen kann, sondern getrennt als sogenannten Generationenbeitrag ausweisen und jährlich neu mit den Stadtverordneten diskutieren muss. Dadurch ergibt sich für eine Erhöhung dieser Steuer ein höherer Rechtfertigungszwang. Die berühmte „Liste der Grausamkeiten“, die noch im Jahr 2016 zu den Haushaltsberatungen vorgelegt wurde, ist somit vom Tisch. Im Übrigen: Die Kosten für Müll, Wasser, Abwasser sind in Neu-Anspach anders als in anderen Kommunen, annähernd konstant geblieben. Dazu kommt, dass die Stadt Neu-Anspach eng mit dem Rechnungsprüfungsamt des Hochtaunuskreises zusammen arbeitet, um weitere Sparpotentiale auszuloten. Anzumerken ist, dass von 2010 bis 2015 der Hebesatz für die Grundsteuer B von 260% auf 540% anstieg – ohne dass eine Überprüfung wie beim aktuellen Satz zwingend vorgegeben war.

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Behauptung 5: Haushalte wurden nicht genehmigt und der Magistrat nicht entlastet

Die Stadt Neu-Anspach wurde bereits 2015 in die 186. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2015: Städte“ einbezogen Ein kleiner Auszug aus dem Prüfbericht der Revision des Hochtaunuskreises von 2016 zeigt, welche Probleme damals attestiert wurden (Zitat aus dem Prüfbericht S.9 Absatz 1.4 – das Jahr 2015):

  • Nicht ausgeglichene Jahresergebnisse („nicht rechtmäßig und nicht sachgerecht“)
  • Haushaltssicherungskonzepte „nicht rechtmäßig und nicht sachgerecht“

Dieser Haushalt wurde übrigens in der letzten Legislaturperiode 2011-2016 einstimmig angenommen. Und hier war die Lage der städtischen Finanzen deutlich desaströser, als es heute der Fall ist.

Die Genehmigungsbehörde hat in der Tat die Genehmigung des Haushaltes 2020 versagt. Im Jahr 2020 hatten sich die ursprünglichen Haushaltfestsetzungen deshalb als überarbeitungsbedürftig herausgestellt, weil eine hohe Gewerbesteuerrückzahlung von 1,8 Mio. € an ein Unternehmen fällig wurde. Eine Rückzahlung in dieser Höhe war bei Aufstellung des Haushaltsplanes nicht absehbar. Bei Überarbeitung des Haushaltsplanes hatte die Kommunalaufsicht zunächst die Weisung erteilt, einen Haushalt aufzustellen, der Corona nicht berücksichtigt. Diese Weisung wurde im Laufe des Sommers 2020 im Zuge eines Personalwechsels bei der Aufsicht zurückgezogen. Durch diesen plötzlichen Kurswechsel der Kommunalaufsicht war demnach auch die überarbeitete Haushaltsversion nicht mehr genehmigungsfähig und somit hatte Neu-Anspach im Jahr 2020 keinen genehmigten Haushalt.

Der Magistrat wurde, wie gesetzlich vorgesehen, bisher für alle Haushaltsjahre von der Stadtverordnetenversammlung entlastet. Die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 steht noch aus, da diese aus Zeitgründen in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht mehr behandelt werden konnte.

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Behauptung 6: Neu-Anspach hat sich in den letzten fünf Jahren nicht weiterentwickelt

Thomas Pauli hat das Amt des Bürgermeisters vor vier Jahren von seinem abgewählten Vorgänger übernommen. Schwerpunkt der Arbeit in den letzten vier Jahren war es, die Finanzsituation der Stadt zu sichten, die dieser Situation zugrundeliegenden Probleme zu identifizieren und zu beheben.

Im gemeinsamen Arbeitskreis aller Fraktionen wurden durch die Vorarbeit und Vorschläge der Verwaltung weitere Sparpotentiale erarbeitet:

  • Der Bauhof der Stadt Neu-Anspach hat bis vor kurzem 1.134 innerstädtische Grünflächen gepflegt, die zum Teil nur wenige Quadratmeter groß sind oder der Stadt nicht gehören. Das wurde nun geändert.
  • Die Stadt Neu-Anspach hat seit Jahren den umliegenden Kommunen die Kosten für Leistungen, welche die Stadt für diese Kommunen erbringt, nicht annähernd kostendeckend in Rechnung gestellt. Das wurde nun geändert.

Gleichzeitig wurde Neu-Anspach in den letzten Jahren in vielen Bereichen auch fit für die Zukunft gemacht. Hier ein paar Beispiele:

  • Die Sanierung des Waldschwimmbades wurde endlich angegangen. Damit sichern wir die Zukunft des Schwimmbades für unsere Stadt.
  • Der Stadtwald wurde in städtische Verantwortung zurückgeführt. Das gibt uns gerade im Zuge des zu beobachtenden Waldsterbens die Möglichkeit, auf Veränderungen vor Ort optimal zu reagieren.
  • Neu-Anspach hat endlich wieder eine Wirtschaftsförderung eingeführt. Diese hat sich gerade angesichts der derzeitigen Corona-Pandemie bewährt.
  • Der Forst wurde in Eigenbeförsterung übernommen, u.a. mit dem Ziel, nachhaltig auf die besonderen Bedingungen in der eigenen Gemarkung einzugehen und nach Möglichkeit auch Kosten zu sparen.
  • In stark durch die Bürger unterstützten Arbeitskreisen wurde das Stadtentwicklungskonzept erarbeitet. Endlich liegt also ein Rahmenwerk vor, wie wir Neu-Anspach weiter ausbauen wollen.

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Behauptung 7: Es gab erhebliche Einschnitte, insbesondere in der Jugendarbeit

Die Haushaltsberatungen 2021 drohten auf erhebliche Einschnitte und Mehrbelastungen der Bürger zuzulaufen. Im Raum standen 1100 Punkte Grundsteuer B. Durch viele Arbeitssitzungen konnte dieser Betrag deutlich reduziert und besagte erhebliche Einschnitte vermieden werden.

Haushaltskonsolidierung kann nur auf dem Weg erfolgen, dass sich die Stadtverordneten darüber klar werden, in welchen Bereichen die Stadt Strukturen unterhält, die weit über das hinausgehen, was vergleichbare Kommunen leisten. Die Jugendarbeit der Stadt stellt hier mit ca. 4,7 Mio. Euro die größte Defizit-Position dar. Alleine das städtische Jugendhaus hat über 200.000€ Kosten im Jahr verursacht. In diese Summe ist das Streetwork (50.000€) noch nicht eingerechnet. Häufig kam es auch zu Kompetenzkonflikten zwischen dem Betreiber des Jugendhauses und der Stadt. Diesen Mehrfachzuständigkeiten und Kosten stand eine geringe Annahme des Jugendhauses durch die Jugendlichen selbst gegenüber. Über das ganze Jahr verteilt wurde das Jugendhaus gerade einmal durchschnittlich von 16 Jugendlichen pro Tag aufgesucht. Das sind in etwa 50€, die die Stadt für jeden Einzelbesuch dieser Jugendlichen ausgegeben hat. Durch das neue Konzept für das Jugendhaus sollen diese Missstände einschließlich der finanziellen Schieflage behoben werden. Der neue Haushaltsansatz beträgt immer noch rund 150.000€ für das Jugendhaus inkl. Streetworker und liegt damit deutlich über dem, was sich andere Kommunen in diesem Bereich leisten. Laut dem Träger des Jugendhauses ist die Öffnung des Jugendhauses an 4 Tagen pro Woche bei reduziertem Angebot möglich. Der Blick in Nachbarkommunen zeigt, dass mit dem Geld durchaus eine gute Jugendarbeit möglich ist.

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Die Behauptungen 1-7 zum Abschnitt Haushalt entstanden in Zusammenarbeit von SPD und b-now.

Faktencheck zum Haushalt (PDF-Version)
12.03.2021 | pdf | 181.6 KB