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Nachbewertung der Haushaltsberatungen

03.03.2021
Nachbewertung der Haushaltsberatungen

Der SPD-Vorsitzende Kevin Kulp zeigt sich im Nachgang der Haushaltsberatungen erleichtert, dass der Haushalt letzten Endes mit den Stimmen von SPD, b-now und NBL beschlossen worden ist. „Durch diesen Haushalt wird die Zahlungsunfähigkeit der Stadt Neu-Anspach verhindert und gleichzeitig die Aufrechterhaltung zahlreicher sozialer Leistungen garantiert.“ Zudem sei es in einem „Kraftakt“ gelungen, die Grundsteuererhebung von 1100 Punkten aus dem Entwurf auf 758 Punkte zu drücken. „Das entspricht einer Einsparung von rund 1,8 Millionen Euro im Zuge der Haushaltsberatungen. Damit bleibt das Grundsteuerniveau trotz zusätzlichen Belastungen durch Corona annähernd stabil und liegt lediglich 4% über dem Grundsteuerniveau von 2019“, rechnet Kulp vor. Sandra Zunke, die ebenfalls für die SPD im Haupt- und Finanzausschuss an den Haushaltsberatungen mitgewirkt hat, weist zudem darauf hin, dass zahlreiche Kernziele der SPD trotzdem im Haushalt ihren Niederschlag gefunden hätten: „Die Bücherei wurde erhalten, die Sanierung des Schwimmbades auf den Weg gebracht und für 2022 wurden Mittel für den Sozialen Wohnungsbau eingestellt.“

Wichtig sei es den Sozialdemokraten außerdem gewesen, dass auch das Gebühreniveau im Kindergartenbereich annährend gleichbleibe. „Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen gut eine halbe Millionen Euro alleine durch eine effizientere Planung im KiTa-Bereich eingespart, ohne dabei die Qualität des Angebots zu verschlechtert. Das zeigt, dass in diesem Haushaltsposten noch deutlich Luft nach oben ist. Dieses Einsparpotential durch Gebührenerhöhungen zu erreichen, ist demnach der falsche Weg“, fügt Kulp hinzu. „Dieses Ergebnis ist zahlreichen Arbeitssitzungen geschuldet“, betont Zunke. Dabei hätten die Haushaltsberatungen in Neu-Anspach auch deshalb unter einem schlechten Stern gestanden, da das Land Hessen die Kommunen weiterhin zwinge, an der „Schwarzen Null“ festzuhalten, dem eigenen Landeshaushalt aber aufgrund der Pandemie ein Abweichen von dieser Doktrin genehmige.

Irritiert sind die Sozialdemokraten allerdings weiterhin von der Ablehnung durch CDU, Grüne und FWG. „Deren Haushaltsreden waren geprägt von Vorwürfen, was im letzten Jahr alles angeblich falsch gelaufen sei, konkrete Aspekte, welche die Ablehnung des Haushaltes rechtfertigen würden, wurden aber nicht genannt“, ärgert sich Kulp. „Da drängt sich der Verdacht auf, dass die Ablehnung mehr politisch als sachlich motiviert war. Schön, wenn man vor der Wahl nicht mit einer – wenn auch leichten – Erhöhung der Grundsteuer in Verbindung gebracht wird. Blöd, wenn man selbst keinerlei Alternativvorschläge eingebracht habe, diesen Steuersatz noch weiter zu senken.“ Stattdessen habe man stets versucht dringend notwendiges Einsparpotential zu verhindern, ergänzt Zunke. „Das wurde besonders deutlich an der Vorlage zum Jugendhaus. Neu-Anspach leistet sich seit Jahren neben städtischem Streetworker und selbstverwalteten Jugendzentren ein Jugendhaus, das mit über 200.000€ im Jahr bezuschusst werden muss. Genutzt wird es allerdings so gut wie kaum.“ Vor diesem Hintergrund und der zu befürchtenden Grundsteuererhöhung sei es daher nur folgerichtig gewesen, diese 200.000€ zu halbieren. „Wenn jetzt seitens der selbsternannten Opposition behauptet wird diese notwendige Einsparung sei ein „Anschlag auf die Jugendarbeit“ in Neu-Anspach geht das nicht nur an den Fakten vorbei, sondern ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich um eine ernsthafte Konsolidierung des Haushaltes bemühen.“ Schließlich gebe die Stadt Neu-Anspach auch nach der Halbierung des Ansatzes noch mehr Geld für die Jugendpflege aus als die umliegenden Kommunen, so Kulp und Zunke abschließend.