Unser Wahlprogramm

Ein sozialer und demokratischer Haushalt für Neu-Anspach

27.02.2021
Ein sozialer und demokratischer Haushalt für Neu-Anspach

Schwierige Rahmenbedingungen für Haushalt 2021:

  • Corona hat für die Stadt hohe Mehrkosten verursacht. Dennoch verpflichtet die schwarz-grüne Landesregierung die Städte zur „schwarzen Null“, also einem ausgeglichenen Haushalt.
  • Als SPD war uns wichtig, die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu Corona nicht übermäßig zu belasten.
  • Der erste Magistratsentwurf sah 1.100 Punkte Grundsteuer vor.
  • In intensiven Arbeitssitzungen wurden erfolgreich ca. 1,8 Mio. Euro eingespart.

Die SPD hat gemeinsam mit b-now und NBL einen zukunftsfähigen Haushalt 2021 beschlossen

  • Grundsteuer: Trotz schwieriger Bedingungen liegt die Grundsteuer für 2021 mit 759 Punkten nur leicht (ca. 4,5%) über dem Niveau von 2019.
  • Bücherei: Unsere Bücherei bleibt unverändert bestehen. Das war uns wichtig.
  • Schwimmbad: Unser Waldschwimmbad bleibt erhalten und die Beckenerneuerung kommt.
  • Kita-Gebühren: Wir haben unsoziale Gebührenerhöhungen verhindert und unser Versprechen gegenüber den Eltern gehalten. Starke Einsparungen wurden ohne Qualitätseinbußen realisiert.
  • Neue Mitte: Neu-Anspach bekommt eine „Neue Mitte“, die ihren Namen verdient. Ein Architektenwettbewerb wurde beschlossen.
  • Bezahlbares Wohnen: Gelder für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind für 2022 eingeplant.

Und die anderen?

Fast alle Vorschläge der (selbsternannten) Opposition, also CDU, Grüne und FWG-UBN, wurden beschlossen – mit zum Teil großen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Dennoch haben sie anschließend die Zustimmung zum Haushalt verweigert. Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“

 

Weitere Infos:

Sitzungssystem der Stadt: Tagesordnung und alle Anträge zur Stadtverordnetenversammlung

Haushaltsrede von Kevin Kulp (SPD)